Heinz Stolzki
Rechtsanwalt
27.03.2008
Familienrecht, Sozialversicherungsrecht
Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung
Eine Frau, die 1984 in der ehemaligen DDR geschieden wurde, hat keinen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche
Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem
Recht der BRD geschieden worden ist und bis zuletzt ein Anspruch auf
nachehelichen Unterhalt bestand. Seit dem 1. Juli 1977 wird die
Rentenabsicherung über den Versorgungsausgleich durch die Aufteilung
der Rentenanwartschaften gewährleistet. Ist hingegen die Scheidung in der
DDR erfolgt, ist eine Geschiedenenwitwenrente gesetzlich immer
ausgeschlossen.
Sachverhalt
Mit dieser Regelung gab sich eine aus Naumburg stammende Klägerin,
deren Ehe 1984 geschieden wurde, nicht zufrieden. Sie hielt das Gesetz für
verfassungswidrig, weil sie wegen ihrer Herkunft benachteiligt werde. Das
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat einen Anspruch auf
Geschiedenenwitwenrente jedoch abgelehnt. Die gesetzliche Regelung sei
verfassungsgemäß. Der sachliche Grund für den Rentenausschluss nach
DDR-Scheidungen sei das unterschiedliche Scheidungsfolgenrecht: In der
BRD wurde bis zum 1. Juli 1977 die nacheheliche Versorgung des
wirtschaftlich bedürftigen Ehegatten im Scheidungsurteil festgelegt.
Hingegen kannte das Scheidungsrecht der DDR grundsätzlich keinen
nachehelichen Unterhaltsanspruch. Die Klägerin war nach der Scheidung
nicht wirtschaftlich bedürftig geworden, da sie mehr verdient hatte als der
geschiedene Ehemann und nach der Scheidung weiter arbeitete. Ein
Unterhaltsanspruch war ihr daher nicht zugesprochen worden.
Quelle:ra-online, Pressemitteilung Nr. 3/08 des LSG Sachsen-Anhalt vom 27.03.2008
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